Schwarz-gelbes Schlagloch: Wahlkampf auf Kosten der Kommunen
Zur heutigen Debatte um den Entwurf der Fraktionen von CDU und FDP für ein Gesetz zur Behebung von Winterschäden an Straßen erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Mitten im Kommunalwahlkampf wollen CDU und FDP den Kommunen ein Geschenk machen – und das mit Geld bezahlen, das den Kommunen ohnehin zusteht. Diese vermeintlich milde Gabe wird erst nötig, weil die Landesregierung den Kommunen für das laufende Jahr 344 Millionen Euro aus dem Kommunalen Finanzausgleich gestrichen hat.
Den hessischen Gemeinden fehlt das Geld, um ihre Aufgaben angemessen zu erfüllen - und zwar jeden Winter und das ganze Jahr über - nicht nur im Verkehrsbereich.
Die Finanznot der Kommunen muss langfristig behoben werden, aber nicht durch frisierte Kaninchen, die die Regierungsfraktionen in Wahlkampfzeiten aus dem Hut zaubern."