Zur heutigen Aktuellen Stunde zum Hochschulpakt, der den hessischen Universitäten und Fachhochschulen aufgezwungen wurde und die Qualität der hochschulischen Ausbildung in den nächsten Jahren massiv verschlechtern wird, erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Regierung verweigert bis heute jede Auskunft darüber, welche Auswirkungen die massiven Kürzungen bei jährlich steigenden Studierendenzahlen auf Forschung und Studium haben werden.

Unsere Berechnungen führen zu einem klaren Ergebnis: Den Hochschulen werden 2015 fast 20 Prozent weniger Mittel pro Studentin und Student zur Verfügung stehen als noch 1999."

Der Hochschulpakt müsse daher dringend aufgeschnürt und stattdessen eine bedarfsgerechte Finanzierung öffentlicher Hochschulen sichergestellt werden, so Wissler. Die Hochschulen müssten am Aufschwung beteiligt werden, den die Landesregierung so gerne bejubele.

Wissler: „Die Wissenschaftsministerin weigert sich, die Sorgen der Hochschulen ernst zu nehmen. In den nächsten Jahren werden die Hochschulen durch G8 und das Aussetzen der Wehrpflicht bei sinkenden Mitteln mehr Studierende aufnehmen müssen.

Anstatt für eine ausreichende Finanzierung zu sorgen, wird eine private Uni wie die European Business School (EBS) mit insgesamt 60 Millionen Euro aus Steuermitteln gefördert – so viel wie bei den öffentlichen Hochschulen in den nächsten zwei Jahren gekürzt werden sollen. Davon werden allein 15 Millionen Euro in den Bau einer Tiefgarage versenkt.

Wir fordern die Ministerin auf: Stellen Sie die Förderung der EBS ein und verwenden Sie die Mittel für die bessere Ausstattung der staatlichen Hochschulen."