Millionengrab EBS: LINKE beantragt Aktuelle Stunde

DIE LINKE. Fraktion im Hessischen Landtag hat zur anstehenden Plenarwoche eine Aktuelle Stunde mit dem Thema ‘European Business School (EBS) als Millionengrab - 23 Millionen Gründe für den Rücktritt der Ministerin’ eingereicht. Dazu erklärt Janine Wissler, hochschulpolitische Sprecherin und Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Das Wissenschaftsministerium hat die Fantasiezahlen des Finanzierungsplans der European Business School (EBS) ungeprüft zur Grundlage gemacht, um 23 Millionen Euro Steuergelder fließen zu lassen. Die Wirtschaftshochschule EBS hat mehr ausgegeben als geplant, weniger eingenommen und steht tief in den roten Zahlen. Die EBS droht zum Millionengrab zu werden. Der nächste ’Leuchtturm‘ aus der Regierungszeit Roland Kochs bricht in sich zusammen.

Die Verantwortung für dieses Desaster trägt die Hessische Landesregierung. Wie Medienberichten zu entnehmen ist, wusste das Ministerium laut Rechnungshofbericht frühzeitig von der finanziellen Schieflage der EBS. Trotzdem wurden weitere Tranchen ausgezahlt. Die Frage stellt sich, warum dies geschah.

Es ist jetzt zu klären, ob ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss eingerichtet wird, der das Versagen des Wissenschaftsministeriums, aber auch die Rolle der Kabinettsmitglieder Jörg-Uwe Hahn und Florian Rentsch (beide FDP), die beide in Führungsgremien der EBS sitzen bzw. saßen, versucht aufzuklären. Es muss der Frage nachgegangen werden, inwieweit personelle Verflechtungen von CDU und FDP mit der EBS ein Grund dafür waren, dass das Ministerium Steuergelder ohne ausreichende Prüfung fließen ließ.

Für DIE LINKE lässt dieses Desaster nur einen Schluss zu: Eine Ministerin, die eine derartige Verschwendung von Steuergeldern zu verantworten hat, ist nicht länger tragbar.“