Personelle Verflechtungen zwischen der European Business School (EBS) und Schwarz-Gelb müssen beendet werden

Zwei Monate nach dem Rückzug des hessischen Wirtschaftsministers Florian Rentsch (FDP) verlässt nun auch Wiesbadens Oberbürgermeister Helmut Müller (CDU) den Vorstand der Stiftung zur Förderung der privaten European Business School (EBS). Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„DIE LINKE hat die personellen Verflechtungen zwischen CDU/FDP und EBS schon häufig kritisiert. Es ist offenkundig, dass ein Interessenskonflikt entsteht, wenn diejenigen, die über die Mittelvergabe an die EBS entscheiden, gleichzeitig in den Gremien der EBS sitzen. Bis vor kurzem waren zwei Kabinettsmitglieder, ein CDU-Abgeordneter und der Wiesbadener OB in den Führungsgremien der EBS vertreten. Das ist weder den Studierendenzahlen noch der Bedeutung der EBS angemessen. Und es stellt sich die Frage, was sie von den Unregelmäßigkeiten an der EBS wussten. DIE LINKE fordert den stellvertretenden Ministerpräsidenten Jörg-Uwe Hahn (FDP) auf, seinen Posten bei der EBS nun ebenfalls zu räumen."

Die EBS entwickele sich immer mehr zu einem sinkenden Schiff. Wissler: „Fakt ist: Die EBS hat mit Fantasiezahlen gerechnet und die Landesregierung hat diese nicht hinterfragt, sondern Steuergelder in Millionenhöhe an die EBS überwiesen. Die Skandalserie der EBS ist inzwischen auch eine, die schwarz-gelbe Steuergeldverschwendung und Klientelpolitik offenbart. Für DIE LINKE ist klar: Es darf kein Cent an öffentlichen Mitteln mehr an die EBS fließen."