Schwarz-Gelb gefährdet ÖPNV in Hessen

Zur zweiten Lesung des Entwurfs der Landesregierung für ein hessisches ÖPNV-Gesetz erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die kommunalen Spitzenverbände haben deutliche Kritik am Entwurf der Regierung geäußert. Auch die Gewerkschaften, Fahrgastverbände und die privaten Busunternehmen haben bei der Landtagsanhörung zum ÖPNV-Gesetz klaren Verbesserungsbedarf angemeldet. Von dieser Kritik haben die Regierungsfraktionen in ihrem Änderungsantrag nichts aufgegriffen.

Wie auch in anderen Politikbereichen stellen sie sich wissentlich und willentlich gegen alle Betroffenen und Beteiligten. Folgen werden Preiserhöhungen und die Ausdünnung des Angebots sein.

Wer sich als Anwalt der Automobilindustrie und der Luftverkehrswirtschaft versteht, wird die Probleme des hessischen ÖPNV nicht lösen.“