Schwarz-Gelb verschleppt die Energiewende

Zur heutigen Debatte um das Energiezukunftsgesetz der Landesregierung erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Ein Jahr nach dem Spektakel um den hessischen Energiegipfel gibt es nur einen echten Fortschritt zu feiern: Block 6 Staudinger wird nicht gebaut. Dazu gratuliert DIE LINKE der Bürgerinitiative Stoppt Staudinger. Die Landesregierung hat an dieser positiven Entwicklung ebenso wenig Anteil wie an der weiter steigenden Stromproduktion aus erneuerbaren Energien.

Die Hauptsorge von CDU und FDP ist erklärtermaßen die zu rasche Zunahme erneuerbarer Anlagen. Ob wir 2050 unseren Strom zu 100 Prozent aus Erneuerbaren herstellen können, dafür werden heute die Weichen gestellt. Und es wird nur möglich sein, dieses Ziel zu erreichen und dabei soziale Härten zu vermeiden, wenn die Energiewende gegen die großen Vier durchgesetzt wird.“

Die Regierungsparteien präsentierten sich stattdessen als treue Vertreter der Konzerninteressen, indem sie das Märchen verbreiteten, die Erneuerbaren trieben die Preise in die Höhe, während die Großen Vier zweistellige Milliardenbeträge an Gewinnen auswiesen, so Wissler.