Keine Forschung für Militär und Rüstungsindustrie an Hessens Hochschulen

Zum Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend keine Rüstungsforschung an Hessischen Hochschulen erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Wissenschaft und Forschung dürfen nicht im Dienst von Militär und Rüstungsindustrie stehen. Deshalb fordert DIE LINKE eine Zivilklausel im Hessischen Hochschulgesetz zu verankern. Der Erfolg einer Initiative von Kassler Studierenden, in deren Folge der Senat der Kasseler Universität im Juli dieses Jahres beschlossen hat, dass Forschung, Lehre und Studium dort ausschließlich zivilen und friedlichen Zwecken dienen soll, muss zur Regel werden."

Eine 'Entmilitarisierung' der Universitäten würde bedeuten, dass Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen keine Forschungsaufträge mehr annehmen würden, die der Verpflichtung zur ausschließlich zivilen Forschung widersprächen.

„Die Landesregierung muss dafür sorgen, dass die Hochschulen durch eine bedarfsgerechte finanzielle Ausstattung wissenschaftlich unabhängig sind. Sie müssen ohne den Druck, private Mittel einwerben zu müssen, forschen und lehren können. DIE LINKE fordert außerdem, an hessischen Hochschulen einen Forschungs- und Lehrbereich ‚Friedenswissenschaften/Konversionsforschung' einzurichten."