„Bayern hat dem Länderfinanzausgleich (LFA) bis 2019 zugestimmt und Verträge sind einzuhalten. Außerdem hat das Land jahrelang selbst vom LFA profitiert. Das Solidarprinzip, auf dem der LFA fußt, nun in Frage zu stellen, ist unredlich. DIE LINKE erwartet vom hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU), dass er seinem Amtskollegen nicht zur Seite springt.“

Der Länderfinanzausgleich sei im Grundgesetz vorgesehen, um die unterschiedlichen Einnahmesituationen zwischen den Ländern auszugleichen und annähernd gleiche Lebensverhältnisse herzustellen, so Wissler.

„Allen Bundesländer gemein ist, dass sie ein Einnahmeproblem haben. Eine Stärkung der Einnahmeseite funktioniert nur, wenn die einseitige Belastung kleiner und mittlerer Einkommen aufhört und große Vermögen wieder in die Verantwortung genommen werden.“