Zur Spanienreise von Wirtschaftsminister Florian Rentsch (FDP) und Bundesratsminister Michael Boddenberg (CDU) erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Spaniens Wirtschaft befindet sich in einer tiefen Krise, die verheerende Auswirkungen auf Beschäftigung und Lohneinkommen hat. Die Krisenpolitik der EU verspricht, diese Krise durch den kürzlich auf Druck der schwarz-gelben Bundesregierung beschlossenen Fiskalpakt zu verlängern und zu vertiefen.

Vor diesem Hintergrund sind die Massenproteste unter anderem der spanischen Bergarbeiter in Madrid zu verstehen, die an den Ministern Boddenberg und Rentsch während ihres Madrid-Aufenthalts offenbar vorbei gegangen sind.

Als edle Retter können sich CDU und FDP in Spanien schlecht aufspielen. Aber wir wünschen den spanischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die sich gegen die brutale EU-Kürzungspolitik wehren, allen denkbaren Erfolg.“

Jetzt müsse sichergestellt werden, dass die Not der spanischen Arbeitssuchenden nicht ausgenutzt werde, um ihnen Arbeitsangebote in Hessen zu machen, die tarifliche Standards unterlaufen.