VGH-Klage des RWE-Konzerns: Schwarz-Gelb spielt die Flanke, RWE verwandelt
Zur heutigen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Kassel, die Klage des Energiekonzerns RWE gegen die Außerbetriebnahme des Kernreaktors in Biblis anzunehmen, erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Jetzt rächt sich, dass die Bundesregierung mit ihrem bewusst dilettantischen Vorgehen den Atomkonzernen die Tore zu einer Klage weit aufgesperrt hat.
Die hessische Landesregierung hat es derweil seit Jahren versäumt, Biblis wegen zahlreicher Verstöße gegen verbindliche Sicherheitsauflagen rechtssicher stillzulegen.
Wer so vorgeht und sich dann über Klagen wundert, die die öffentlichen Kassen belasten, handelt grob fahrlässig.“