Hessische Wirtschaftspolitik: Schwarz-gelbe Schaufensteranträge helfen weder den Schlecker-Frauen noch den vielen Niedriglöhnern

Anlässlich der Landtagsdebatte zum Antrag von CDU und FDP ‚Wirtschaftsstandort Hessen ist stark‘ erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Schwarz-Gelb hat Zahlen des Statistischen Landesamtes zusammengestellt und beantragt, dass der Landtag diese zur Kenntnis nehmen soll. Das ist wenig originell und folgt dem Motto: Die schwarz-gelbe Landesregierung muss von CDU und FDP ab und zu gelobt werden, wenn das schon sonst niemand tut.

Wenn man sich die Zahlen genau anschaut, fällt auf, dass sich auch in Hessen eine Kluft auftut zwischen dem Wachstum der Wirtschaft und dem Wachstum der Einkommen aus Lohnarbeit.

Es ist nicht angemessen, ein Anwachsen der Löhne um 1,4 Prozent als ‚verdiente Lohnerhöhung‘ zu bezeichnen, wie das Schwarz-Gelb macht, während die hessische Wirtschaft insgesamt um 3,3 Prozent wächst.“

DIE LINKE kämpfe dafür, dass die Beschäftigten sehr viel stärker am Wirtschaftswachstum beteiligt werden müssten durch eine gerechte Verteilung des wachsenden gesellschaftlichen Reichtums.

„Fakt ist: 20 Prozent arbeiten im Niedriglohnbereich, bei Frauen ist es bereits jede dritte. Das heißt, ihre Löhne reichen nicht mehr aus, um sich oder gar ihre Familien ohne staatliche Transferleistungen zu ernähren. Und Fakt ist auch, dass es einseitige Exportorientierung der hessischen und deutschen Wirtschaft mit stetig wachsenden Exportüberschussen gibt, die zu einer schlimmen Schieflage in Europa geführt haben.“