Der Landtag in Rheinland-Pfalz hat parteiübergreifend gegen die Durchlöcherung des Nachtflugverbots am Frankfurter Flughafen protestiert. Er kritisiert, dass das Hessische Wirtschaftsministerium im Mai in der Zeit das Nachtflugverbots mehr als 200 Ausnahmegenehmigungen erteilt hat. Nach Angaben des Südwestrundfunks hat daraufhin Hessens neuer Wirtschaftminister Florian Rentsch (FDP) seine Kollegen in Rheinland-Pfalz aufgefordert ‚diese Krawallpolitik zu unterlassen‘. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Florian Rentsch - kaum im Amt und schon urlaubsreif!

Dem rheinland-pfälzischen Innen und Verkehrsminister Roger Lewentz (SPD) ist nur zuzustimmen, wenn er beklagt, dass die zahlreichen Ausnahmegenehmigungen für Nachtflüge ein ‚unglaublicher Schlag ins Gesicht derer ist, die vom Fluglärm betroffen sind.‘

Es ist ein Stück aus dem Tollhaus, wenn das Hessische Wirtschaftministerium erst eine Durchlöcherung des Nachtflugverbots ermöglicht und anschließend der zuständige Minister diejenigen, die das vollkommen zu Recht anprangern, auch noch als ‚Krawallmacher‘ beschimpft.“

Einmal mehr werde deutlich, was das Markenzeichen der schwarz-gelben Landesregierung in Hessen sei, so Wissler: Die Interessen von Fraport und der Luftfahrtwirtschaft auf Biegen und Brechen durchzusetzen und gleichzeitig die der lärmgeplagten Menschen im Rhein-Main-Gebiet mit Füßen zu treten.

Wissler: „Die Krönung dieser Politik ist es, am Ende auch noch diejenigen anzurempeln, denen die Gesundheit und das Ruhebedürfnis der lärmgeplagten Menschen ein zentrales Anliegen ist.“