Die deutschen Energiekonzerne wollen einem Pressebericht in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zufolge rund 15 Milliarden Euro Schadensersatz für den Atomausstieg einklagen. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und energiepolitische Sprecherin  der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Vor dieser Klage wurde lange gewarnt. Denn die schwarz-gelbe Bundesregierung hat mit ihrem absichtlich stümperhaften Atomausstiegsgesetz die Möglichkeit einer Schadensersatzklage von Anfang an eingeräumt. Zahlreiche Juristen und Verbände haben auf diesen Fehler im Gesetz rechtzeitig aufmerksam gemacht – ohne Gehör zu finden.

Falls die jetzt anhängige Klage Erfolg haben sollte, geht die politische Verantwortung dafür voll aufs Konto der bewährten Lobbyparteien CDU und FPD. Den Schaden werden die Steuerzahler und die Allgemeinheit zu tragen haben.“