Zu dem Entwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV-Gesetz) erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: 

„Im öffentlichen Verkehrswesen zeichnet sich eine drastische Finanzkrise ab. Ab 2015 rechnet das Verkehrsministerium mit einer jährlichen Finanzierungslücke von 140 Millionen Euro.

Statt dagegen vorzugehen, verweist die Landesregierung auf die Schuldenbremse, um einen rigorosen Kürzungskurs zu rechtfertigen. Dessen Folgen werden die Fahrgäste und die Beschäftigten der Verkehrsunternehmen schmerzhaft zu spüren bekommen.“

Der Kurs der Landesregierung laufe auf deutliche Leistungsreduzierungen von wahrscheinlich 15 Prozent im hessischen ÖPNV hinaus. Synergieeffekte und die längst fälligen Einsparungen bei den Regiekosten würden nach den Berechnungen, die die Regierung selbst in Auftrag gegeben habe, die Einnahmeausfälle nicht einmal ansatzweise decken.

Wissler: „Schwarz-Gelb führt seine angekündigte Energie- und Klimapolitik völlig ad absurdum, indem es mit dem ÖPNV gerade den Bereich schwächt, der zu Energie- und Schadstoffeinsparungen am meisten beitragen könnte.“