Hans-Jürgen Irmer in der rechten ‚Junge Freiheit‘: Distanzieren reicht nicht

Zur Aktuellen Stunde der GrünenImmer wieder Irmer: Distanzierung von Dr. Christean Wagner ist erster Schritt, weitere müssen folgen“ erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Zu den jüngsten Hetzereien des bildungspolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion Hans-Jürgen Irmer sah sich diesmal sogar der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Christean Wagner veranlasst, sich von seinem Kollegen zu distanzieren. Das aber reicht nicht. Die Mitglieder der CDU-Fraktion sollten sich sehr ernsthaft fragen, ob sie sich durch einen Vize-Vorsitzenden und schulpolitischen Sprecher vertreten lassen wollen, der menschenfeindliche These verbreitet und regelmäßig für eine rechtsradikale Zeitung schreibt.“

Eigentlich sei es auch die Aufgabe des CDU-Vorsitzenden und Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU), solche Äußerungen zurückzuweisen. Aber Bouffier schweige dazu und toleriere dieses Verhalten. Auch vom Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) höre man dazu kein Wort. Die FDP-Fraktion im Landtag wolle sich auch auf Nachfrage nicht dazu äußern. 

„Die aktuellen Äußerungen von Hans-Jürgen Irmer sind kein Ausrutscher, sondern Kalkül. Er fischt damit Stimmen am rechten Rand und schürt Ressentiments. Die geistige Brandstiftung, die er in seinem Blatt ‚Wetzlar Kurier‘ betreibt, ist gerade vor dem Hintergrund der Terrorserie der NSU und zunehmender rechter Gewalt hoch gefährlich. Ihm muss endlich Einhalt geboten werden. Die CDU-Fraktion muss Irmer von seinen Funktionen als bildungspolitischer Sprecher und Fraktions-Vize entbinden.“