„An Positivem aus der Amtszeit des scheidenden Wirtschaftsministers Dieter Posch (FDP) und von Kultusministerin Dorothea Henzler (FDP) bleibt: Minister Posch ist hoch anzurechnen, dass nicht er es war, der die Schlecker-Beschäftigten bei der Beschäftigungsgesellschaft im Regen stehen ließ. Andere FDP-Wirtschaftsminister haben anders entschieden und dass sein Nachfolger genauso wie er entschieden hätte, muss bezweifelt werden. 

Ministerin Henzler hat in Ihrer Amtszeit den Schulbesuch für Kinder ohne legalen Aufenthaltsstatus ermöglicht und damit einen großen Fehler der Vorgängerregierung korrigiert.“

Die Kabinettsumbildung sei erfolgt, weil die FDP erklärt habe, einen Generationenwechsel einleiten zu wollen. Aber der Austausch von Köpfen genüge nicht, die politischen Inhalte seien das Problem.

Dass mit Zsuzsa Breier erstmals eine Staatsbürgerin eines anderen Landes Staatssekretärin werde, möge ja als positives Zeichen gedacht gewesen sein. Dass sich Breier allerdings klar zum ungarischen Regierungschef Viktor Orbán bekenne und ihn als Demokraten bezeichnet habe, disqualifiziere sie für das Amt.

Wissler: „Grundsätzlich gilt: Der Fisch stinkt vom Kopf und die schwarz-gelbe Landesregierung hat keine Ideen. Sie verfolgt keine zukunftsweisenden Projekte. Wenn ein Haus marode ist, nutzt auch ein neuer Anstrich nichts. Diese Landesregierung hat abgewirtschaftet. DIE LINKE erwartet daher wenig frischen Wind von den beiden neuen Ministern.“