Zu dem Entwurf der Landesregierung für ein Hessisches Energiezukunftsgesetz erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Der Entwurf der Landesregierung verdient kaum den Namen Placebo. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat erst dieser Tage verkündet, wie schlimm er den vermeintlichen ‚Wildwuchs‘ von Anlagen zur erneuerbaren Energieerzeugung findet. Bremsen und Warnen, das ist die grundsätzliche Haltung der Regierungsparteien CDU und FDP zur Energiewende.“

Wo die Aufgabe darin bestünde, den hessischen Gebäudebestand zeitnah energetisch zu sanieren, kündige die Landesregierung an, in ungewisser Zukunft die Liegenschaften des Landes sanieren zu wollen – PPP-Projekt und rückgemietete Gebäude natürlich ausgenommen.

Wo die Kommunen eine aktive Rolle einnehmen könnten, verbiete ihnen die Landesregierung eigene Aktivitäten durch restriktive Regelungen in der Hessischen Gemeindeordnung, so Wissler. Und die Berücksichtigung ökologischer Aspekte bei öffentlichen Aufträgen stelle sie wie alle anderen Vorhaben unter Haushaltsvorbehalt, ohne die nötigen Mittel bereitzustellen.

Wissler: „Das Land hat eine Vorbildfunktion in der Energiepolitik. Was Ministerin Lucia Puttrich (CDU) heute allerdings vorgelegt hat, erfüllt nicht einmal diese Aufgabe. Gefordert ist mehr als Symbolpolitik. Aber wirklichen, nachhaltigen Schritten verweigert sich Schwarz-Gelb weiterhin.“