Hans-Jürgen Irmer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und bildungspolitischer Sprecher der CDU im Hessischen Landtag, hat wiederholt mit antiislamischer Hetze für Schlagzeilen gesorgt. Die rechte Wochenzeitung Junge Freiheit zitiert ihn nun mit der Äußerung ‚die deutsche Staatsbürgerschaft wird zu leichtfertig vergeben’. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Egal ob es um antiislamische Parolen, Hetze gegen Linke oder um eine vermeintlich zu laxe Haltung bei der Einbürgerung von Menschen mit Migrationshintergrund geht. Hans-Jürgen Irmer gefällt sich in der Rolle des Biedermann und Brandstifters.“

Es sei schon schlimm genug, dass ein Landtagsabgeordneter einen Artikel für eine rechtsradikale Zeitung wie die ‚Junge Freiheit‘ schreibe und davon schwadroniere, dass ‚die Islamisten unverzüglich in ihre angestammte Heimat‘ geschickt werden müssen, ‚statt sie teilweise noch über Sozialleistungen zu finanzieren‘ (O-Ton Irmer).

Wissler: Vor dem Hintergrund des rechten Terrors in Deutschland - Stichwort NSU und eine aktive Neonazi-Szene – ist Irmers Verhalten ein verantwortungsloses Spiel mit dem Feuer.

Hetzern wie Irmer muss Einhalt geboten werden. Die Hessen-CDU muss endlich Konsequenzen ziehen und Irmer von seinen Funktionen als bildungspolitischer Sprecher der CDU und Fraktions-Vize entbinden, sonst verkommt die Integrationspolitik der Landesregierung zur Farce.

Oder genießt Irmer bei der CDU absolute Narrenfreiheit?“