Zur heutigen Debatte um den CO2-Ausstoß des Dienstwagens des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Volker Bouffier gehört zum harten Kern der Klimasünder, leider nicht nur im Hinblick auf seinen Dienstwagen. Neben ihm gehören zu dem illustren Kreis der Regierungschefs mit besonders klimaschädlichen Dienstwagen Horst Seehofer, Hannelore Kraft und Klaus Wowereit. In der Energie- und Verkehrspolitik setzt die hessische Landesregierung auf Kontinuität zu Bouffiers Vorgänger Roland Koch, das Klima zu vergiften.

Es ist zudem ein Armutszeugnis für die Landesregierung, dass die Deutsche Umwelthilfe erst vor Gericht ziehen musste, damit die Landesregierung ihren Informationspflichten nachkommt. Alle anderen Regierungschefs haben diese Daten bereitwillig herausgegeben. Transparenz und Offenheit sind die größten Feinde einer schlechten Regierung, deshalb scheut die Landesregierung diese wie der Teufel das Weihwasser.“

Unsere Fraktion habe bereits vor zwei Jahren beantragt, den gesamten Fuhrpark des Landes auf Wagen umzustellen, die den Anforderungen der EU-Richtlinie 33/2009 genügen. Eine solche komplette Umstellung hätte reale Auswirkungen und Vorbildfunktion, so Wissler.

„Einen einzelnen Dienstwagen auszutauschen wäre reine Symbolpolitik. Was wir brauchen – darauf hat der Club of Rome erst dieser Tage mit einem neuen Bericht aufmerksam gemacht – ist eine grundlegende Wende in der Verkehrspolitik, weg vom motorisierten Individualverkehr. Das ist die eigentliche Herausforderung für alle Parteien und Regierungen.“