Zu den Folgen der Privatisierung des Uniklinikums Gießen und Marburg erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Privatisierung ist gegen alle Widerstände und zu Lasten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitsnehmern durchgeboxt worden. Bewusst wurden Arbeitnehmerrechte umgangen, indem den Beschäftigten ein neuer Arbeitgeber samt deutlich schlechterer Arbeitsbedingungen zugemutet wurde, ohne das ihnen zustehende Widerspruchsrecht einzuräumen.

Den Beschäftigten im öffentlichen Dienst darf nicht einfach ein neuer Arbeitgeber zugeweisen werden. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil festgestellt.“

Den Beschäftigten müsse ein Rückkehrrecht und eine Beschäftigungsgarantie eingeräumt werden. Die Landesregierung dürfe sich an dieser Stelle nicht wieder der Verantwortung entziehen. Angesichts der geplanten Übernahme der Rhön AG durch Fresenius herrsche eine enorme Verunsicherung unter den Mitarbeitern, daher unterstütze DIE LINKE den Vorstoß der SPD, die Entscheidungsfrist zu verlängern.

Wissler: „Die Privatisierung war in jeder Hinsicht falsch. Es gibt keinen Anlass zur Hoffnung, dass sich dies mit Fresenius ändern wird. Fresenius ist genau wie Rhön eine Aktiengesellschaft und seinen Aktionären verpflichtet, nicht den Patienten. An den zu Fresenius gehörenden Helios-Kliniken gab es in den letzten Jahren massenhaften Stellenabbau und Ausgliederungen. Auch Fresenius ist kein Samariter, der Krankenhäuser aus Menschenliebe betreibt.

Der einzig richtige Schritt wäre, die sich durch die Übernahme ergebende Chance zu nutzen und die Unikliniken wieder in die Öffentliche Hand zu überführen.“