Zur Vorstellung des Entwurfs für ein Hessisches Mindestlohngesetz erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag:

„In den vergangenen Jahren sind die realen Arbeitseinkommen trotz Wirtschaftswachstums gesunken. Erwerbslosigkeit, Hartz IV, die Ausweitung prekärer Beschäftigungsverhältnisse und der Boom der Leiharbeit üben Druck auf das Lohnniveau aus.

In Hessen sind 300.000 Beschäftigte, also jede oder jeder fünfte, von Niedriglöhnen betroffen. Viele weitere verdienen nur wenig mehr. Dieser Zustand verstößt gegen Artikel 33 der Hessischen Verfassung, der festschreibt, dass das Arbeitsentgelt zum Lebensbedarf für den Arbeitenden und seine unterhaltspflichtigen Angehörigen ausreichen muss.“

Mit dem Hessischen Mindestlohngesetz könne das Land Hessen seine Verantwortung und seine Möglichkeiten wahrnehmen, indem es einen gesetzlichen Mindestlohn einführe, so Wissler. Dieser gelte dann bei öffentlichen Aufträgen und Förderungen, im öffentlichen Dienst und in Unternehmen, an denen Land oder Kommunen bestimmend beteiligt sei.

Wissler: „Dieser Mindestlohn soll anfangs bei 10 Euro pro Stunde liegen und regelmäßig an die allgemeine Lohnentwicklung angepasst werden.  Die jährliche Festlegung des Mindestlohnes soll jährlich und nach den gleichen Kriterien wie die hessischen Abgeordnetendiäten angepasst werden. Denn von Arbeit muss man leben können.“