Unikliniken Gießen-Marburg: Verträge offen legen, Privatisierung rückgängig machen
Aus Anlass der Übernahmepläne für die Rhön-Klinikum AG durch den Fresenius-Konzern will die Fraktion DIE LINKE erreichen, dass die Landregierung die Verträge zum Verkauf der Unikliniken Gießen und Marburg offen legt. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Die Privatisierung der Unikliniken war ein schwerer politischer Fehler. Das belegen die zahlreichen Fehlentwicklungen an den Unikliniken Gießen-Marburg in den vergangenen Jahren.
Mit dem Übernahmeangebot von Fresenius drohen jetzt weitere Belastungen für die Patientinnen und Patienten, die Beschäftigten und die gesamte Region. DIE LINKE hat deshalb heute einen Antrag in den Landtag eingebracht, die Verkaufspläne offen zu legen. Damit soll eine öffentliche Diskussion über einen Rückführung des Uniklinikums in die öffentliche Hand möglich gemacht werden.“
DIE LINKE bleibe bei ihrer Forderung, die Privatisierung zurückzunehmen. Dazu müsse die Landesregierung unverzüglich Vorschläge unterbreiten und dem Hessischen Landtag und der Öffentlichkeit zur Diskussion vorlegen.
Wissler: „Das Übernahmeangebot der Fresenius AG hat für neue Verunsicherung bei Beschäftigten und Patientinnen und Patienten gesorgt. Hierfür ist die Landesregierung verantwortlich. Wer Kliniken verkauft, entledigt sich seiner politischen Einflussmöglichkeiten – welch verheerende Folgen das hat, wird nun immer mehr deutlich.“