DIE LINKE. im Hessischen Landtag hat einen Gesetzentwurf  zur Einführung von Mindestlöhnen eingebracht. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Trotz stetig wachsenden wirtschaftlichen Reichtums steigt die Zahl der Beschäftigten, die vom Lohn ihrer Arbeit nicht leben können. Damit muss endlich Schluss sein. In Hessen arbeiten über 300.000 Menschen zu Niedriglöhnen. Frauen sind besonders stark davon betroffen. Dieser Zustand ist einer reichen Gesellschaft unwürdig. Er steht zudem im Widerspruch zu Artikel 33 der Hessische Verfassung: ‚Das Arbeitsentgelt muss […] zum Lebensbedarf für den Arbeitenden und seine unterhaltsberechtigten Angehörigen ausreichen.‘

Die Politik von Bundes- und Landesregierungen in den letzten Jahren beinhaltete de facto den Bruch des Sozialstaatsgebots im Grundgesetzes und des Artikels 33 der Hessischen Verfassung. Diese Missachtung verfassungsrechtlicher Vorgaben und Standards muss endlich beendet werden.“

Das Land Hessen verfüge zwar nicht über die Gesetzgebungskompetenz zur Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, so Wissler. Dies könnte nur durch ein Bundesgesetz erfolgen. Das Land könne aber im Bereich seiner gesetzgeberischen Kompetenz Mindestlöhne festsetzen. Diesen Handlungsspielraum gelte es auszuschöpfen.

Hinweis:

DIE LINKE-Fraktion ruft dazu auf, sich an den Demonstrationen und Kundgebungen am 1. Mai unter dem Motto ‚Gute Arbeit für Europa – Gerechte Löhne, Soziale Sicherheit‘  zu beteiligen. DIE LINKE fordert einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro, ein Verbot von Leiharbeit und die Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes auf 500 Euro.