Zu den Vorgängen in der heutigen Sitzung des WVA, erst eine mündliche Anhörung zum Entwurf der Fraktion DIE LINKE für ein Gesetz zum Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum mit schwarz-gelber Mehrheit gegen den Willen aller drei Oppositionsfraktionen zu verhindern und im Anschluss einen Antrag der LINKEN auf Herstellung der Öffentlichkeit beim Thema Nachtflugverbot nicht zuzulassen, erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag:

„Wer schlechte Politik macht, tut dies lieber im Verborgenen. Schwarz-Gelb scheint sich dessen bewusst zu sein, denn die Koalitionsfraktionen scheuen die öffentliche Debatte wie der Teufel das Weihwasser. Eine mündliche Anhörung zu blockieren zu einem Gesetzentwurf, zu dem sich ein Großteil der Anzuhörenden – unter anderem die Städte Frankfurt und Darmstadt, in denen die CDU mitregiert – positiv äußert, offenbart ein erschreckendes Demokratieverständnis.

Dass CDU und FDP über das Nachtflugverbot und die Ohrfeige vom Bundesverwaltungsgericht aus Leipzig lieber unter Ausschluss der Öffentlichkeit diskutieren wollen, verwundert nicht. Die größte Gefahr für eine schlechte Regierung sind offenbar Transparenz, Bürgerbeteiligung und Öffentlichkeit.“