SPD muss den Verkauf der Wiesbadener Horst-Schmidt-Kliniken an den Rhön-Konzern stoppen

Zur Bekanntgabe der Übernahmepläne des Rhön-Klinikums durch den Fresenius-Konzern und der Reaktion der hessischen SPD hierauf erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag:

„Die geplante Übernahme der Rhön AG durch Fresenius sorgt für neue Verunsicherung bei Beschäftigten und Patientinnen und Patienten. Dafür ist die Landesregierung verantwortlich. Denn wer Kliniken verkauft, entledigt sich seiner politischen Einflussmöglichkeiten. Das zeigt die ganze Geschichte der Privatisierung der Unikliniken.

Wenn Ministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) diese Übernahme als ‚große Chance‘ für die Unikliniken Gießen und Marburg bezeichnet, zeigt sie damit einmal mehr, wie wenig sie die Sorgen von Patientinnen und Patienten und Beschäftigten ernst nimmt. Statt die Übernahme zu bejubeln, braucht es endlich einen Fahrplan, wie die Unikliniken zurück in die öffentliche Hand überführt werden können.“

Die SPD offenbare eine politische Schizophrenie, wenn sie in Wiesbaden die HSK-Klinikum gegen den breiten Protest der Bevölkerung und der Opposition die Privatisierung der kommunalen Kliniken durchpeitscht und Thorsten Schäfer-Gümbel  derweil gegen Privatisierungen wettere.

Wissler: „Ein Wiesbadener Bündnis hat 13.000 Stimmen für ein Volksbegehren gegen die Privatisierung der HSK gesammelt, mehr als doppelt so viele wie nötig. Darüber setzt sich die regierende Wiesbadener SPD trotz der ernüchternden Erfahrungen mit der Privatisierung der Unikliniken Gießen-Marburg kaltschnäuzig hinweg. Statt die berechtigten Sorgen der Wiesbadenerinnen und Wiesbadener ernst zu nehmen, hat sie Klage gegen das Volksbegehren eingelegt. Vor diesem Hintergrund wirkt die öffentliche Erklärung des hessischen SPD-Landesvorsitzenden wie eine Farce.

In Wiesbaden ist die SPD maßgeblich für die Privatisierung der HSK verantwortlich. Statt über die künftige Risiken für Beschäftigte und Bevölkerung zu klagen, sollte sie ihre Möglichkeiten als Regierungspartei nutzen und ihrer Irrfahrt schnell und entschlossen ein Ende setzen. Dafür sollte sich Thorsten Schäfer-Gümbel als Landesvorsitzender einsetzen, statt aus Parteiräson zu schweigen.“