Zum Personalkarussell bei der FDP - zwei Ministerrücktritten und dem Wechsel an der Fraktionsspitze - erklären Janine Wissler und Willi van Ooyen, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Der neue Wirtschafts- und Verkehrsminister Florian Rentsch hat sich bislang nicht mit Originalität oder Expertise im Bereich der Wirtschaftspolitik profiliert. Als erklärter Interessenvertreter von Besserverdienern und Privilegierten wird er den Anforderungen einer nachhaltigen Wirtschafts- und Verkehrspolitik nicht gerecht werden.

Dieter Posch wird in die Geschichte Hessens eingehen als Mister Fluglärm – und nicht, wie FDP-Landeschef meint, als Mister Mobilität. Richtig ist: Posch hinterlässt in erster Linie viel Beton und einen Lärmteppich über Rhein-Main.

Auf Stilfragen zum von FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn erzwungenen Rücktritt von Dorothea Henzler muss man nicht eingehen, sie sprechen für sich. Inhaltlich gilt: Hessens Schülerinnen und Schüler brauchen eine soziale und gerechte Bildungspolitik, die jedes Kind individuell fördert. Die neue Kultusministerin Nicola Beer würde uns überraschen, wenn sie bereit und auch in der Lage wäre, in der verbleibenden Zeit neue Signale zu setzen. Die von der FDP verantwortete Bildungspolitik setzt auf Konkurrenz unter den Schulen und Bildungsakteuren sowie die Ökonomisierung des Bildungswesens. Da erwarten wir von Ministerin Beer leider keine an sich notwendigen Kurskorrekturen.“

Eine Wiederbelebung sozial-liberaler oder bürgerrechtlicher FDP-Traditionen seien von Wolfgang Greilich, dem designierten Nachfolger von Florian Rentsch an der Spitze der FDP-Landtagsfraktion, nicht zu erwarten, so Wissler und van Ooyen. Greilich stehe für national-liberale und rechts-konservative Traditionen innerhalb der FDP. Und dafür, dass sich die FDP in Hessen mit der Rolle als CDU-Anhängsel begnüge. Greilich verlangte – im Gegensatz zur Bundesministerin Sabine Leutheuser-Schnarrenberger (FDP) - die Einführung der Vorratsdatenspeicherung und stehe für eine harte sicherheitspolitische Linie.  Während das Thema ‚Rechtsstaat‘ alle seine Reden durchziehe, sei ihm das Wort ‚Sozialstaat‘ noch nie über die Lippen gekommen.