Rücktritt von Posch verständlich

Zum Rücktritt von Wirtschafts- und Verkehrsminister Dieter Posch (FDP) erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Der Rücktritt von Dieter Posch (FDP) ist verständlich: Die Landesregierung steht schlecht da. Vor dem Bundesverwaltungsgerichtshof in Leipzig hat sie eine Klatsche einstecken müssen. Die Proteste gegen die neue Landebahn gehen unvermindert weiter und die Lage der FDP ist unvermindert schlecht. Ein Verlust ist sein Rücktritt nicht. Posch hat keinerlei zukunftsweisende Konzepte und Ideen für eine sozialökologische wirtschafts- und verkehrspolitische Entwicklung in Hessen vorgelegt. Posch wirkt lustlos und amtsmüde.

Er betätigte sich als Lobbyist der Luftverkehrswirtschaft. Viel mehr als Straßeneinweihungen war von ihm öffentlich zuletzt nicht mehr wahrzunehmen. Angesichts dessen ist sein Rücktritt keine Überraschung. Florian Rentsch (FDP), Poschs Wunschkandidat für die Nachfolge im Amt, ist bisher nur als Dampfplauderer in Erscheinung getreten. Ginge es nach Qualifikation, wäre er nicht im Gespräch. Nach Boris Rheins (CDU) gescheiterter OB-Kandidatur in Frankfurt ist Posch das zweite politische Opfer des Flughafenausbaus."

Der Bau der neuen Landebahn und die damit einhergehende zunehmende Verlärmung des Rhein-Main-Gebiets seien ein Fehler gewesen. Diese krasse Fehlentscheidung der Politik müsse korrigiert werden.

„DIE LINKE tritt, ebenso wie das Bündnis der Bürgerinitiativen gegen Flughafenerweiterung, für eine Deckelung der Zahl der Flugbewegungen und die Stilllegung der neuen Landebahn ein. Die politische Umsetzung eines Nachtflugverbots von 22 bis 6 Uhr, lärmmindernde An- und Abflugverfahren und eine Reduktion des Flugverkehrs sind das Gebot der Stunde. Die Menschen brauchen einen aktiven Lärmschutz und ein Ende der Politik des ‚Höher, schneller, weiter'."