„DIE LINKE hat bereits im Jahr 2010 einen Antrag gestellt, der die Durchführung einer öffentlichen Anhörung zur Regulierung von Lobbyismus (Drucksache 18/1955) zum Ziel hatte. Der ist seinerzeit leider mit den Stimmen von CDU und FDP abgelehnt worden.

DIE LINKE ist unverändert der Ansicht, dass hier eine Anhörung sinnvoll ist und es zu einigen Neuregelungen kommen muss. Politik darf nicht käuflich sein. Wer diesen Grundsatz ablehnt, wie das CDU und FDP mit ihrem Abstimmungsverhalten im Jahr 2010 getan haben, ist den hessischen Wählerinnen und Wählern eine Erklärung über sein Demokratieverständnis schuldig.“

Das weit verbreitete Misstrauen gegenüber politischen Mandatsträgern habe viel damit zu tun, dass sich diese den Ruf einhandeln, ihre Entscheidungen nicht am Allgemeinwohl auszurichten, sondern an Spenden und anderen Zuwendungen und Privilegien. Dazu gehörten auch hochdotierte Posten als Berater oder Lobbyisten.

Wissler: „Gerade in Hessen gibt es Beispiele, wie sehr Politiker das Misstrauen gegenüber politischen Mandatsträgern weiter schüren und befördert haben: Roland Koch hat einst als hessischer Ministerpräsident den Bau einer neuen Landebahn am Frankfurter Flughafen auf Biegen und Brechen durchgesetzt. Heute kassiert es als Vorstandsvorsitzender von Bilfinger Berger Millionenbezüge und steht an der Spitze des Konzerns, der wie kein anderer vom Bau der neuen Landebahn profitiert hat.“