Vorschlag der Union spielt den Mineralölkonzernen in die Hände

Zum Vorschlag der Union, die Pendlerpauschale zu erhöhen, erklärt Janine Wissler, wirtschaftspolitische Sprecherin und Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Eine Erhöhung der Pendlerpauschale bringt am Ende nur den Mineralölkonzernen etwas, da die Menschen weiterhin astronomische Preise an den Tankstellen zahlen müssen. Wenn man den Vorschlag der Union weiter denkt, müsste sich die Höhe der Pendlerpauschale immer an den Treibstoffpreisen ausrichten. Das ist unrealistisch und setzt an der falschen Stelle an. Wir halten eine staatliche Preiskontrolle, wie sie auch in Österreich zurzeit wieder diskutiert und in Luxemburg umgesetzt wird, für sinnvoll.“

Pro Monat nähmen die Konzerne rund 100 Millionen Euro zusätzlich auf Kosten der Verbraucher ein. Nach Einschätzung des Bundeskartellamtes sei das seit Jahrzehnten üblich. Den Konzernen sei dies aber juristisch leider nicht nachzuweisen.

Mehr Transparenz für die Verbraucher sei zwar zu begrüßen, so Wissler weiter. Die Erfahrungen sowohl in Westaustralien als auch in Österreich, wo Modellversuche zur Preistransparenz laufen, zeigten, dass die Treibstoffpreise unvermindert gestiegen seien.