Benzinpreise: Transparenz ist gut, Kontrolle ist besser

Zur heutigen Debatte um den Antrag der Regierungsfraktionen ‚Wettbewerb stärken: faire und transparente Treibstoffpreise gewährleisten‘ erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Das Oligopol der Kraftstoffkonzerne hat die Preise für Benzin und Diesel auf historische Höchststände getrieben. Dies nicht nur in Deutschland, sondern auch in vielen anderen Ländern und Regionen.

Fünf Konzerne kontrollieren 80 Prozent des deutschen Treibstoffmarktes, und zwar von der Produktion über das Raffinieren bis zu den Tankstellen. Dass es da zu Preisabsprachen und zur Abzocke der Verbraucher kommt, ist alles andere als eine Überraschung.

Pro Monat nehmen die Konzerne an die 100 Millionen Euro zusätzlich auf Kosten der Verbraucher ein. Leider ist dieses Verhalten auch nach Einschätzung des Bundeskartellamtes seit Jahrzehnten üblich. Den Konzernen ist dies juristisch nicht nachzuweisen.“

Mehr Transparenz für die Verbraucher sei daher zwar zu begrüßen, so Wissler weiter. Die Erfahrungen sowohl in Westaustralien als auch in Österreich, wo Modellversuche zur Preistransparenz laufen, zeigten, dass die Treibstoffpreise unvermindert gestiegen seien. Nötig sei eine direkte staatliche Preiskontrolle, wie sie auch in Österreich zurzeit wieder diskutiert werde.