„Dass Peter Feldmann (SPD) so deutlich gegen den CDU-Kandidaten und hessischen Innenminister Boris Rhein gewonnen hat, war eine Überraschung. Dieses Resultat ist nicht allein dem SPD-Kandidaten geschuldet.

Viele Menschen, die ihr Kreuz bei der SPD gemacht haben, wollten in erster Linie Boris Rhein als OB verhindern. In einer weltoffenen und multikulturellen Stadt wollten viele keinen innenpolitischen Hardliner und Scharfmacher als OB. Viele Menschen mit Migrationshintergrund haben Feldmann gewählt, weil sie keinen exponierten Vertreter der Hessen-CDU als OB wollten. Und auch wir waren der Meinung, dass Frankfurt das nicht verdient hat, deshalb haben wir zum ‚Nein zu Rhein‘ aufgerufen.“

Das Wahlergebnis sei aber auch eine Klatsche für die schwarz-grüne Stadtregierung, so Wissler. Die Quittung für unsoziale Kürzungspolitik, das Setzen auf Prestigeobjekte und für eine verfehlte Wohnungspolitik, die zu immer neuen Bürotürmen und Mietsteigerungen führe.

Wissler: „Vollkommen unglaubwürdig war Boris Rhein beim Thema Flughafenausbau. In Frankfurt hat er sich für eine Reduzierung des Fluglärms ausgesprochen, in Wiesbaden gehört er einer Landesregierung an, die gerade für mehr Nachtflüge klagt – absurder geht es nicht.

DIE LINKE wird Peter Feldmann daran messen, was er im Wahlkampf versprochen hat. Wenn er das, was er im Wahlkampf zugesagt hat, umsetzen will, kann er in vielen Punkten auf die Unterstützung der LINKEN zählen. Zum Beispiel, wenn es um ein absolutes Nachtflugverbot von 22-6 Uhr geht.

Es wird sich zeigen, ob die OB-Wahl einen Einfluss auf die Stadtpolitik haben wird oder ob alles weitergeht wie bisher. Es gibt auch andere Mehrheitskonstellationen als Schwarz-Grün in Frankfurt.“