Hessischer Wirtschaftsminister muss Blockade gegen Schlecker-Beschäftigungsgesellschaft sofort aufgeben!

Zur Diskussion um Beschäftigungsgesellschaften und die Zukunft von Schlecker erklärt Janine Wissler, wirtschaftpolitische Sprecherin und Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Verzögerungstaktik des hessischen Wirtschaftsministers Dieter Posch (FDP) ist unverantwortlich. In der derzeitigen Situation muss noch in dieser Woche über die Bürgschaft für die Beschäftigungsgesellschaft entschieden werden. Ansonsten stehen nächste Woche 750 Schlecker-Beschäftigte mit Nichts auf der Straße!"

Bei den bundesweiten Verhandlungen über die Einrichtung von Beschäftigungsgesellschaften sei nach Angaben der Gewerkschaft Ver.di insbesondere das Land Hessen als Bremser aufgefallen. Deshalb komme nun der gesamte Zeitplan bundesweit ins Rutschen.

Den betroffenen Beschäftigten seien bereits am Donnerstag die Verträge zur Überleitung in die Beschäftigungsgesellschaft mit der Maßgabe ausgehändigt worden, sich bis kommenden Dienstag entscheiden zu müssen. Ansonsten würden sie die Kündigung mit sofortiger Wirkung erhalten.

Wissler: „Da die Beschäftigten derzeit unter einem immensen persönlichen Druck stehen, sich bis Dienstag zwischen Beschäftigungsgesellschaft und Arbeitslosigkeit entscheiden zu müssen, brauchen sie jetzt eine klare Zusage. Hessens schwarz-gelbe Landesregierung betreibt hier bisher leider ein böses Spiel.

DIE LINKE teilt die Kritik von Ver.di an dem Verhalten von Minister Posch (FDP). Notwendig ist, dass es noch an diesem Wochenende zu einer klaren Bürgschaftszusage kommt, um Massenentlassungen in Hessen zu vermeiden."