Anlässlich der Aktuellen Stunde zu den geplanten Kürzungen der Solarenergie erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Kosten der Solarförderung sind im Vergleich zu denen der Atomkraft ein Schnäppchen. Deshalb ist die Begründung von Schwarz-Gelb, dass die hohem Kosten der Förderung heruntergefahren werden müssen, lächerlich. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass gerade CDU und FDP in anderen Fällen gerne Investitionssicherheit anmahnen.

Die Solarenergie-Branche schafft Arbeitsplätze und verursacht minimale Folgekosten durch Umweltschäden. Ihre Förderung soll jetzt aber schon zum zweiten Mal radikal gekürzt werden. Im Namen des Fortschritts und der Energiesicherheit wurde dagegen die Atomkraft seit Gründung der Bundesrepublik mit über 165 Milliarden Euro subventioniert, obwohl die hohen Folgekosten dieser Technologie unabsehbar sind.“

Noch gestern hätten CDU und FDP die wirtschaftliche Entwicklung Nordhessens gelobt, so Wissler. Und heute begrüßten sie eine Maßnahme der Bundesregierung, die die Wachstumsbrache erheblich schwäche.

Wissler: „Schwarz-Gelb in Land und Bund verspielen eine Chance nach der anderen, um die Energiewende zu voranzutreiben. So verkommen die Ergebnisses des hessischen Energiegipfels vollends zur Farce.“