Privatisierungen von Krankenhäusern gehen zulasten von Patienten und Personal

Zur Diskussion über die Folgen der Privatisierung des Universitätsklinikums Gießen und Marburg zulasten von Personal und Patienten erklärt Janine Wissler, Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Privatisierung der Unikliniken Gießen und Marburg ist ein Desaster und keine Erfolgsgeschichte, wie die Ministerin behauptet. Alle paar Monate reden wir über neue Fehlentwicklungen am Klinikum, wie die nicht gehaltene Zusage zur Errichtung eines Partikel-Therapie-Zentrums. Nun sollen 500 Arbeitsplätze am Klinikum abgebaut werden - obwohl sich der Gewinn des Klinikums von 2010 auf 2011 von 8,3 Millionen auf 11,2 Millionen Euro erhöht hat.

Ein Machtwort kann nur sprechen, wer Macht hat. Der Ministerpräsident hat aber nicht das Sagen bei der Rhön AG, lediglich 5 Prozent der Unikliniken Gießen und Marburg gehören noch dem Land. Auch deshalb kann die gestrige Erklärung von Rhön AG und Landesregierung nicht beruhigen. Aber damit ist doch das grundsätzliche Problem nicht vom Tisch. Das Problem ist, dass die Rhön AG als Aktiengesellschaft ihren Aktionären verpflichtet ist und nicht den Patienten.“

Auch SPD im Landtag beklage die fatalen Folgen der Privatisierung. Anders als die Wiesbadener SPD. Die habe der Teilprivatisierung der Horst-Schmidt-Kliniken zugestimmt, so Wissler.

„DIE LINKE unterstützt das Bürgerbegehren gegen die Privatisierung der HSK und fordert, endlich gesetzliche Personalmindeststandards einzuführen, um Personalabbau zu verhindern. Dass ausgerechnet die Rhön AG auch in Wiesbaden zum Zuge kommen soll, erscheint angesichts der Erfahrungen in Gießen und Marburg als eine Bedrohung.“