Uniklinikum Gießen-Marburg: Die Privatisierung war ein Fehler – Personalmindeststandards müssen her
Anlässlich der Diskussion um die von der Rhön AG angekündigten Stellenstreichungen und der hilflosen Appelle der Hessischen Landesregierung erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Die Appelle der Landesregierung sichern keine Arbeitsplätze am Universitätsklinikum Gießen und Marburg. Statt zu lamentieren, sollte sie lieber handeln. Immerhin ist Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) zu der Erkenntnis gelangt, dass die von der Rhön AG geplante Streichung von 500 Arbeitsplätzen falsch sein könnte - doch das genügt nicht.“
Bouffier, der bisher ein großer Befürworter dieser unsäglichen Klinikprivatisierung gewesen sei, müsse einräumen, dass Privatisierungen im Gesundheitswesen der falsche Weg seien, so Wissler.
„Notwendig sind die Einführung von Personalmindeststandards und eine Abkehr von einer Privatisierungspolitik zulasten von Beschäftigen und Patienten. Dies gilt aktuell auch für die Horst-Schmidt-Kliniken in Wiesbaden, die nach dem Willen der auf Stadtebene regierenden Großen Koalition aus CDU und SPD teilprivatisiert werden soll. Ausgerechnet die Rhön AG soll hier wieder zum Zug kommen. DIE LINKE beteiligt sich daran, mittels eines Bürgerbegehrens diese Privatisierung zu stoppen.“