Anlässlich des Jahrestages des Atomunglücks von Fukushima erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Vor einem Jahr wurden wir schmerzhaft daran erinnert, dass die bisherige Energiepolitik, die auf Atomkraft und fossile Energieträger setzt, mit unberechenbaren Risiken behaftet ist. Von einer wirklichen Energiewende sind wir heute auf Landes- wie auf Bundesebene trotzdem weiterhin Meilen entfernt. Daran hat auch der großspurig inszenierte hessische Energiegipfel nichts geändert."

Was die schwarz-gelbe Landesregierung in Fragen der Energiepolitik seitdem liefere, seien warme Worte und Hochglanzbroschüren, mehr nicht. Gleichzeitig habe sie die Möglichkeiten der hessischen Kommunen, einen Beitrag zur Energiewende zu leisten, drastisch eingeschränkt.

Wissler: „Solarsatzungen und der kommunale Betrieb von Anlagen zur Energieerzeugung werden erschwert. Wir hören keinen Einspruch der Landesregierung gegen die Kürzung der Mittel für die Solarförderung durch den Bund. Muss erst das letzte Fass Öl gefördert, das nächste Atomkraftwerk havariert und die Durchschnittstemperatur um sechs Grad gestiegen sein, bevor Schwarz-Gelb merkt, dass es so nicht weitergeht?"