ÖPNV-Beschäftigte treten für ihr gutes Recht ein

Zum heutigen Warnstreik der Beschäftigten im ÖPNV in Hessen erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„DIE LINKE begrüßt den Arbeitskampf der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaft verdi. Wir unterstützen ihre Forderung nach einem hessischen ÖPNV-Gesetz, das eine auskömmliche Finanzierung des ÖPNV sicherstellt. Bei privaten Busunternehmen werden regulär Stundenlöhne zwischen 10 und 11 Euro brutto gezahlt. Viele Beschäftigte müssen deshalb neben ihrer verantwortungsvollen Vollzeitarbeit Wohngeld oder andere Formen staatlicher Unterstützung beantragen. Viele haben Nebenjobs. Das ist unwürdig und kein haltbarer Zustand.“

Der so genannte hessische Weg, maximalen Wettbewerb im ÖPNV zu schaffen, habe nicht nur zahlreiche mittelständische Unternehmen aus dem Markt gedrängt, sondern zu Arbeitsbedingungen geführt, die niemandem zuzumuten seien, so Wissler. Die Sparpolitik auf dem Rücken der Beschäftigten sei auch nicht im Interesse der Fahrgäste, die sich einen zuverlässigen und sicheren öffentlichen Nahverkehr wünschten.