Anlässlich der bevorstehenden Anti-Nazi-Proteste am 18. Februar in Dresden erklären Janine Wissler und Willi van Ooyen, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag werden auch dieses Jahr in Dresden zusammen mit vielen tausend anderen Menschen gegen Neonazis demonstrieren."

Es sei von besonderer Brisanz, so Wissler, dass die drei Mitglieder der so genannten NSU sich in der Vergangenheit an Neonazi-Aufmärschen in Dresden beteiligt hätten. Einer ihrer Helfer, Ralf Wohlleben, habe zur Teilnahme an den Demonstrationen in Dresden aufgerufen.

Wissler: „Es ist eine Schande, dass nun diejenigen strafrechtlich verfolgt werden, die sich den Neonazis in den Weg gestellt haben. Das Vorgehen der Staatsanwaltschaft Dresden und alle Versuche, derartige Aufmärsche gegen alle Widerstände und zivilgesellschaftliches Engagement durchzuboxen, machen einmal mehr deutlich, wie staatliche Stellen im Kampf gegen Rechts versagen."

Für van Ooyen steht fest: „DIE LINKE wird sich nicht einschüchtern lassen von abstrusen staatsanwaltlichen Ermittlungen oder Immunitätsaufhebungen. Wir werden den Neonazis die Straßen nicht überlassen. Das sind wir nicht zuletzt den Opfern rechter Gewalt schuldig."

Hinweis: Janine Wissler wird nach der Blockade des Neonazi-Aufmarsches auf der Abschlusskundgebung in Dresden reden.