Zum Bericht ‚vermeintlicher Jobmotor Flughafen‘ in Report Mainz und der ‚Resolution für mehr Lärmschutz am Frankfurter Flughafen‘ der SPD, erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Oberbürgermeisterkandidatin in Frankfurt am Main:

„Wieder ist ein Versprechen geplatzt: Die Geschichte des Flughafenausbaus in Frankfurt ist eine der gebrochenen Versprechen, falscher Zahlen und gezielter Lügen. Eine davon lautet: Mit dem weiteren Ausbau des Flughafens Frankfurt entstehen bis zu 100.000 zusätzliche Arbeitsplätze. Diesen Blödsinn haben Fraport sowie die Ausbaubefürworter CDU, SPD und FDP immer wieder in der Öffentlichkeit propagiert. Richtig ist: Anstelle Jobmotor zu sein, zerstört der Flughafen Strukturen in der Fläche durch Arbeitsplatzverlagerungen. CDU und FDP haben der LINKEN gerne vorgeworfen, wir würden durch die Ablehnung die Entstehung neuer Arbeitsplätze verhindern. Dieser Vorwurf ist spätestens jetzt widerlegt.“

Auch die Mediation habe von Anfang nur dazu gedient, die Bevölkerung ruhig zu stellen und den Flughafenausbau durchzuboxen. Die SPD sollte endlich begreifen, dass die Forderungen aus der Mediation nicht ausreichten, den Lärm auf ein für die Menschen erträgliches Maß zu reduzieren, so Wissler. Wenn Thorsten Schäfer-Gümbel nun stolz erkläre, dass die SPD seit 12 Jahren uneingeschränkt zum Flughafenausbau und zu den Ergebnissen der Mediation stehe, zeige das, wie wenig die Ausbaubefürworter die Interessen der lärmgeplagten Menschen zum Maßstab ihrer Politik machten.

Wissler: „Es muss endlich Schluss sein mit den Lügen vom Jobmotor oder zum Nachtflugverbot. Die Nordwest-Landebahn muss stillgelegt und eine Lärmobergrenze eingeführt werden. Wir brauchen neue Entwicklungspfade für die Region, mit denen die Menschen gut leben können und nicht enormer Gesundheitsrisiken ausgesetzt werden.“

Hinweis: Janine Wissler hat im August 2008 in ihrer Rede zur Regierungserklärung des damaligen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU, heute Bilfinger Berger) zu der Frage der Arbeitsplätze Stellung genommen, siehe http://www.janine-wissler.de/content/im-landtag/reden/2008/238-rede-zur-regierungserklaerung-zum-ausbau-der-hessischen-flughaefen.html