Am 13. und 18. Februar rufen Neonazis zu Aufmärschen in Dresden auf. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„DIE LINKE wird sich auch in diesem Jahr in Dresden Neonazi-Aufmärschen entgegen stellen. Wir werden uns nicht einschüchtern lassen von abstrusen staatsanwaltlichen Ermittlungen oder Immunitätsaufhebungen. Wir werden die Straße nicht den Neonazis überlassen. Fakt ist: Auch die drei Mitglieder der so genannten NSU haben sich in der Vergangenheit an Neonazi-Aufmärschen in Dresden beteiligt.

Ihr Helfer, Ralf Wohlleben, rief 2009 dazu auf, in Dresden gegen der ‚Bombenholocaust‘ zu demonstrieren. Gerade vor diesem Hintergrund ist es unfassbar und ein verheerendes Signal, dass nun diejenigen strafrechtlich verfolgt werden, die sich den Neonazis in den Weg gestellt haben. Allerdings irrt sich die Staatsanwaltschaft Dresden gewaltig, wenn sie glaubt, mit ihren Ermittlungen zivilgesellschaftliches Engagement unterbinden zu können. Ihr Vorgehen macht stattdessen einmal mehr deutlich, wie staatliche Stellen im Kampf gegen Rechts versagen. Und wie bitter nötig Zivilcourage ist.“

Erfreulich sei, so Wissler, dass nun auch der hessische SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel dazu aufrufe, sich an den Aktionen am 13. und 18. Februar in Dresden zu beteiligen.

Wissler: „Es ist aber empörend, dass die SPD im letzten Jahr im Thüringischen Landtag und erst gestern im Bundestag der Immunitätsaufhebung von Abgeordneten der LINKEN zugestimmt hat, die sich an der Blockade beteiligt haben, zu der die hessische SPD jetzt aufruft.“

Hinweis: In Thüringen ist die Immunitätsaufhebung des LINKEN-Fraktionsvorsitzenden Bodo Ramelow von CDU und SPD beschlossen worden. Im Bundestag ist gestern die Immunität der LINKEN Abgeordneten Caren Lay und Michael Leutert aufgehoben worden. Und in Sachsen sind CDU und FDP nicht davor zurückgeschreckt, zusammen mit der neofaschistischen NPD die Immunitätsaufhebung des LINKEN-Fraktionsvorsitzenden André Hahn zu beschließen.