Privat-Uni EBS: Aufklärung findet derzeit nur außerhalb des Untersuchungsausschusses statt
Anlässlich der Aussagen des Zeugen Prof. Pibernik im Strafverfahren gegen den ehemaligen Präsidenten der mit Steuergeldern in Millionenhöhe geförderten Privat-Uni European Business School (EBS) Christopher Jahns erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Die Aussagen von Herrn Prof. Pibernik zeigen, dass endlich Zeugen im Untersuchungsausschuss gehört werden müssen, die Teil der schwarz-gelben EBS-Seilschaften waren oder etwas zu deren dubiosem Wirken sagen können. Die von CDU und FDP beschlossene Zeugenliste wird uns dagegen kein Stück weiter bringen.
Auch wenn es Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU), Wirtschaftsminister Florian Rentsch (FDP) und Ex-Staatssekretär Dr. Walter Arnold (CDU) so kurz vor einer Landtagswahl nicht passt: die Öffentlichkeit hat ein Recht auf Aufklärung. Diese wird durch die schwarz-gelbe Verzögerungs- und Blockadepolitik im Untersuchungsausschuss verhindert.“