Zum Verhalten des Hessischen Innenministers Boris Rhein (CDU) in der heutigen Sondersitzung des Innenausschusses erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Erneut ist Boris Rhein (CDU) zentralen Fragen zur Polizeigewalt und zu Rechtsverstößen gegen hunderte Demonstrantinnen und Demonstranten - darunter Journalisten, Schwangere, Rechtsanwälte und Abgeordnete – ausgewichen. Mehr noch: Rhein hat nachweislich an verschiedenen Stellen gelogen. Es ist absurd, wenn einerseits, wie heute geschehen, die Vorlage von Foto- und Videomaterial durch DIE LINKE im Innenausschuss abgelehnt wird, um dann andererseits die Fakten, die durch dieses Material belegt werden können, abzustreiten und staatdessen Lügen aufzutischen.

Fakt ist: Während der Demo am 1. Juni gab es zahlreiche Übergriffe seitens der Polizei, dazu gehören Pfefferspray-Attacken aus nächster Nähe, verbotene Griffe, Angriffe auf Journalisten und Sanitäter sowie de facto die Aushebelung des Rechts auf Versammlungsfreiheit.“

Skandalös sei das Vorgehen des Innenministers, sich von einem CDU-Parteifreund auf Staatskosten einen Persilschein ausstellen zu lassen und dieses dann als Rechtsgutachten zu bezeichnen, so Wissler. DIE LINKE wolle wissen: Wie wurde das CDU-Mitglied Prof. Brenner als ‚Sachverständiger‘ ausgewählt? Von wem hat er welche Informationen zur Erstellung seines ‚Gutachtens‘ bekommen und wie hoch wurde das alles mit Steuergeld honoriert?

Wissler: „Offenbar liegen bis heute als Grund der gewaltsamen und geplanten Einkesselung von 1.000 Demonstrantinnen und Demonstranten und damit der Sprengung der gesamten Blockupy-Demonstration lediglich ‚Hinweise‘ bzw. ein ‚Anfangsverdacht‘ gegen Demonstrationsteilenehmern in der Zeit vor der Einkesselung vor, aber keinerlei Straftaten der Teilnehmer.“