Verkehrskonzept der FDP: Geistiger Stillstand wird Hessens Mobilität nicht sichern

Zur heutigen Vorstellung des Verkehrskonzeptes der FDP-Landtagsfraktion erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag:

„Angesichts der verkehrspolitischen Herausforderungen, vor denen Hessen steht, sind die Ideen der FDP zur Mobilität der Zukunft äußerst dürftig. Prognosen gehen von einer weiteren deutlichen Steigerung des Personen- und Güterverkehrs aus. Dieses Verkehrswachstum überfordert Mensch, Natur und Infrastruktur in zunehmendem Maße. Deswegen müssen wir darüber nachdenken, wie Verkehr vermieden und verlagert werden kann, ohne die Lebensqualität der Menschen zu beeinträchtigen.

Hessen als deutsches und europäisches Transitland sollte wie die Schweiz eine Vorreiterrolle einnehmen. Stattdessen fällt der Noch-Regierungspartei FDP nicht mehr ein, als die Vereinfachung des Fahrkartenverkaufs, technische Neuerungen, die nur Autos nutzen können, und – was die Opposition seit Jahren gegen den Widerstand der Regierungsfraktionen anmahnt – Unterstützung für Car-Sharing und Fahrrad. Den anschwellenden Güterverkehr werden solche Maßnahmen leider überhaupt nicht beeinflussen.“

Ebenso unbeachtet lasse die FDP die chronische Unterfinanzierung des öffentlichen Personenverkehrs. Wer die Verknüpfung der Verkehrsträger vorantreiben wolle, müsse dafür sorgen, dass gerade die öffentlichen Verkehrsmittel an Attraktivität gewinnen.  Dazu gehöre unabdingbar eine Verbesserung der Arbeits- und Verdienstmöglichkeiten des ÖPNV-Personals sowie für alle sozialen Schichten erschwingliche Fahrkartenpreise.

Wissler: „Außer Phrasen, Allgemeinplätzen und Werbung für technische Gimmicks hat die FDP verkehrspolitisch nichts aufzubieten.“