Hessen braucht eine Verkehrswende

Anlässlich der heutigen Landtagsdebatte zur Verkehrspolitik erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Wer Straßen sät, wird Verkehr ernten – diese Erfahrung macht Hessen seit vielen Jahren. Als Transitland und Standort eines der größten europäischen Flughäfen muss Hessen Vorreiter einer Verkehrspolitik werden, die auf die Vermeidung, Verkürzung und Verlagerung des Verkehrs auf umwelt- und gesundheitsfreundliche Verkehrsträger setzt.

Statt der einseitigen Bevorzugung von Automobil- und Flugverkehr brauchen wir eine Stärkung des ÖPNV, der für alle bezahlbar sein und seinen Beschäftigten anständige Löhne zahlen muss. Ein Drittel der Flüge vom Frankfurter Flughafen ließen sich problemlos auf die Schiene verlegen. Damit wäre die neue Landebahn oder gar ein drittes Terminal völlig überflüssig.

Gerade angesichts der unerträglichen Verlärmung des dicht besiedelten Rhein-Main-Gebiets spricht die Strategie der Verzögerung und Problemverleugnung von Verkehrsminister Florian Rentsch (FDP) Bände über die blinde und rückwärtsgewandte Ausrichtung dieser Landesregierung. Die Grenzen der Kapazitäten und der Belastbarkeit von Mensch und Umwelt sind erreicht. Auf das Risiko des Verkehrskollapses hat Schwarz-Gelb keinerlei Antworten.“

Leider habe sich auch die SPD, auf deren Antrag hin die heutige Debatte stattfindet, in der Vergangenheit nicht einmal gegen so unsinnige Schildbürgerprojekte wie den Flughafen Kassel-Calden gestellt. Ebenso habe sie konsequent den Ausbau des Frankfurter Flughafens und der Autobahnen A 44 und A 49 gegen den Widerstand von Umweltverbünden und Bürgerinitiativen unterstützt. Eine Perspektive auf eine qualitative Verkehrswende könne die SPD nicht glaubhaft vermitteln. Leider läuft die SPD oft Hand in Hand mit Schwarz-Gelb in die Sackgasse.