Anlässlich der heutigen Sitzung des Wissenschaftsausschusses erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Das Kapitel ‚Steuermillionen für die European Business School (EBS)‘ ist ein Stück aus dem Tollhaus: Trotz aufgedeckter Zweckentfremdung von Steuermitteln, hat Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) angekündigt, die Auszahlung der letzten Rate der Anschubfinanzierung für die EBS Law School in Höhe von 700.000 Euro anzuweisen. Und dies, obwohl noch nicht einmal ein testierter Jahresbericht für 2011 vorliegt.

DIE LINKE fordert die Landesregierung auf, ihre aberwitzige ‚Augen-zu-und-durch-Politik‘ in Sachen EBS endlich zu beenden. In einem von uns eingebrachten Antrag steht zur Abstimmung:

1. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, die geplante Auszahlung der letzten Tranche über 700.000 Euro an die EBS sofort zu stoppen.

2. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, die Auszahlung jeglicher Mittel an die EBS bis auf Weiteres einzustellen.

DIE LINKE wird im beginnenden Landtagswahlkampf ganz deutlich darauf hinweisen, wie schwarz-gelbe Bildungspolitik aussieht: Steuermillionen für eine Privat-Uni, die Gelder zweckentfremdet hat – und knappe Mittel für öffentliche Schulen und Hochschulen, die dringend mehr Geld benötigen.“

Hinweis:

DIE LINKE wird die Herstellung der Öffentlichkeit beantragen, Beginn der Sitzung ist 13.45 Uhr, Raum 510W des Hessischen Landtags