Schwarz-Gelb blockiert die Energiewende

Zum Verlauf der Anhörung im Hessischen Landtag zum Landesentwicklungsplan (LEP) erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„In der Anhörung zum Landesentwicklungsplan beklagten Kommunen und Verbände vollkommen zu Recht, dass die Landesregierung durch unnötige bürokratische Vorgaben den Ausbau der Windkraft gefährdet und die Errichtung von Windkraftanlagen erschwert. So wird sich das Zwei-Prozent-Ziel, das beim Energiegipfel vereinbart wurde, nicht erreichen lassen."

Seitens der Anzuhörenden bestünde die Befürchtung, dass bereits geplante Investitionen durch den LEP gefährdet würden. Damit würde der Energiegipfel endgültig zur Farce. Kriterien, wie Windgeschwindigkeiten und Abstände zu Wohngebieten, müssten unter Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger vor Ort in den Kommunen geklärt werden. Gerade CDU und FDP, die Eingriffe in den Markt und in Entscheidungen von Investoren sonst vehement ablehnten, wollten Investitionen in die erneuerbare Energien durch starre Vorgaben erschweren.

Wissler: „Der Landesregierung ist offenbar jedes Mittel recht, um die Energiewende zu blockieren. Deshalb ist es lächerlich, wenn Schwarz-Gelb ständig die angeblich mangelnde Akzeptanz in der Bevölkerung beklagt. Schließlich ist die mangelnde Akzeptanz für erneuerbare Energien nirgendwo so ausgeprägt wie in den Reihen von Schwarz-Gelb."