Unfälle im Justizzentrum bestätigen LINKE Ablehnung des PPP-Irrsinns

Anlässlich der Berichte zu einem erneut aus dem Rahmen gebrochenen Fenster im Wiesbadener Justizzentrum erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

 

„Hauptsache privat vor Staat – das war das Motto bei den so genannten öffentlich-privaten Partnerschaften (PPP). Von Leuchtturm-Projekten sprach der ehemalige Ministerpräsident Roland Koch (CDU) gern, um den Privatisierungskurs von CDU und FDP schönzureden. Inzwischen ist klar: von der European Business School über das Uniklinikum Gießen und Marburg bis zum Wiesbadener Justizzentrum steht PPP für Pleiten, Pech und Pannen.“

Fenster, die sich über Monate nicht öffnen ließen, absurde Anweisungen, dass nur Mitarbeiter der HSG Zander, Betreiber des Justizzentrums und Tochter des Bauunternehmens Bilfinger Berger, für Lüftung sorgen dürften, und aus der Verankerung fallende, lebensgefährliche Fenster. Das sei die traurige Realität dieses PPP-Projekts und bestätige die Warnungen der LINKEN vor den Folgen der Privatisierungsmaßnahmen.

Wissler: „Dass der in Hessen prominenteste Vertreter des absurden Privatisierungswahns, Roland Koch, heute als Vorstandsvorsitzender bei Bilfinger Berger in letzter Instanz die Verantwortung für die gefährliche und teure Pannenserie im Wiesbadener Justizzentrum trägt, klingt wie die Geschichte aus einer Bananenrepublik.“