Zur Diskussion im Plenum um die Verkehrssicherheit auf Hessens Straßen erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag:

„Die Zahl der Verkehrstoten auf hessischen Straßen ist 2012 das zweite Jahr in Folge gestiegen, während sie im bundesweiten Trend weiter sinkt. Dieser tragische Anstieg hat in dem Jahr begonnen, als das hessische Verkehrsministerium Tempolimits auf zahlreichen Autobahnabschnitten auf- und anhob. Und das obwohl sich nach Angaben des ADAC ein Fünftel der hessischen Autobahnstrecken in mangelhaftem oder unzureichendem Zustand befindet.

Die Anfrage der LINKEN, ob es zwischen der Aufhebung der Geschwindigkeitsbeschränkungen und der steigenden Zahl der Verkehrstoten einen Zusammenhang gibt, konnte das hessische Verkehrsministerium bisher nicht beantworten. Das Ministerium teilte mit, dass es zu diesem Zusammenhang eine ’qualifizierte und aussagekräftige‘ Aussage nicht fristgerecht machen könne. Bis heute warte ich auf die Antwort zu meiner Anfrage. Es ist allgemein bekannt und wissenschaftlich erwiesen, dass Geschwindigkeitsbeschränkungen die Verkehrssicherheit deutlich erhöhen und den Ausstoß klimaschädlicher Abgase senken. Deshalb fordert DIE LINKE ein bundesweites Tempolimit.“

Die Qualität hessischer Straßen sinke nach eigenem Bekunden des Hessischen Verkehrsministeriums darüber hinaus kontinuierlich, weil die Mittel für die Instandhaltung aufgrund der Kaputtschrumpfung der öffentlichen Kassen unzureichend seien, so Wissler weiter.

„Die schwarz-gelbe Verkehrspolitik ist rückwärtsgewandt und erweist sich selbst für passionierte Autofahrer als unzureichend und verantwortungslos. Die Straßeninfrastruktur verfällt und das Unfallrisiko steigt. Es ist höchste Zeit für eine nachhaltige Verkehrswende. Dazu gehört mehr Sicherheit auf den Straßen und der Ausbau des ÖPNV.“