Zu den neuen Erkenntnissen um die Einzelheiten des von der Bundesregierung initiierten Atommoratoriums von 2011 erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Wenn sich herausstellen sollte, dass allein auf das Land Hessen Schadensersatzforderungen eines der Betreiber der deutschen Atomkraftwerke zukommen, weil die Landesregierung das Moratorium fehlerhaft umgesetzt hat, würde das einen unbehaglichen Verdacht schüren: Den, dass die atomfreundlichste Landesregierung den ihr nahestehenden Stromkonzernen ein juristisches Hintertürchen geöffnet hat, das die Allgemeinheit teuer zu stehen kommen könnte."

Auf den Einwand des CDU-Abgeordneten Peter Stephan, es liege seit der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes in Kassel noch keine Klage seitens RWE ‚gegen wen auch immer' vor, erwidert Wissler: „Die Stromkonzerne haben vor zwei Jahren angekündigt, gegen die Stilllegung der deutschen Atommeiler zu klagen. Der Spruch des Kasseler VGH bezieht sich auf deren Umsetzung in Hessen. Daher kann sich eine RWE-Klage auf dieser Grundlage nur gegen das Land Hessen richten und nicht ‚gegen wen auch immer'. Diese Klage hat das Unternehmen auch prompt angekündigt."

Die ewigen Beschwichtigungen seitens der CDU, wenn es um die Atomkraft und ihre Betreiber gehe, könne über eines nicht hinwegtäuschen: von den Stromkonzernen gehe nicht nur ein radioaktives Risiko aus, weil weiterhin Atomkraftwerke in Betrieb seien, sondern nun auch noch ein erhebliches finanzielles Risiko.