Zur heutigen Präsentation der Anforderungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes Hessen-Thüringen an die hessische Landespolitik erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Als LINKE-Fraktion begrüßen wir außerordentlich, dass der Deutsche Gewerkschaftsbund die Themen benennt, bei denen die hessische Landesregierung jetzt und nach der Wahl am 22. September in der Verantwortung steht.

Der DGB vertritt nicht nur die Interessen seiner 500.000 hessischen Mitglieder. Er vertritt auch über zwei Millionen abhängig Beschäftigte in Hessen, von denen mittlerweile rund ein Viertel zu Niedriglöhnen arbeitet, von denen sie ihren Lebensunterhalt nicht bestreiten können.

Hessen bildet bei vielen arbeitsmarktpolitischen und sozialen Themen ein Schlusslicht unter den deutschen Bundesländern. Obwohl Hessen zu den wirtschaftsstarken Ländern gehört, ist die Arbeitszeit im öffentlichen Dienst höher als in allen anderen Bundesländern. Der Niedriglohnsektor wächst überdurchschnittlich schnell und Hessen hat als eines von nur noch drei Bundesländern kein Vergabe- und Tariftreuegesetz, das diesen Namen verdient, indem es den Einfluss der öffentlichen Hand als größtem Auftraggeber der Wirtschaft nutzt, um tarifliche, soziale und ökologische Standards durchzusetzen.“

Zu Recht weise der DGB auch darauf hin, dass Land wie Kommunen in erster Linie kein Ausgaben- sondern ein Einnahmeproblem hätten, so Wissler. Die Steuersenkungen gerade für Wohlhabende, Besserverdiener und Unternehmen, die auf Bundesebene seit 1998 durchgesetzt wurden, hätten die chronische Finanznot der öffentlichen Haushalte verursacht. Umverteilung und eine gerechte Steuergesetzgebung seien nötig, um eine Verbesserung der finanziellen Ausstattung des Landes und der Kommunen zu erreichen.

Dazu sei auch nach den Wahlen auf Landes- und Bundesebene politischer Druck nötig. Dabei setze DIE LINKE auf die Gewerkschaften als wichtige Bündnispartner.